1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Warum Länder und Kommunen gegen den Plan rebellieren
Tobias Seidel
1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Warum Länder und Kommunen gegen den Plan rebellieren
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die finanziellen Belastungen durch steigende Energiekosten und wirtschaftliche Instabilität abzumildern. Doch der Plan stößt bei Ländern und Kommunen auf Kritik, die befürchten, dass er ihre eigenen Haushaltsprobleme verschärft, statt Entlastung zu bringen.
Laut Entwurf des Gesetzes könnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro zahlen. Die Maßnahme orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg eingeführt wurden. Diesmal soll sie Bürger unterstützen, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Iran und den stark gestiegenen Energiepreisen leiden.
Doch der Vorschlag trifft auf massiven Widerstand. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel fordert, dass der Bund die durch den Steuerverzicht entstehenden Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von rund 700 Millionen Euro ausgleicht. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft Berlin hingegen vor, die Länder und Gemeinden mit langfristigen Finanzlasten alleinzulassen.
Zusätzlich verschärft eine geplante Tabaksteuererhöhung die Spannungen, da deren Mehreinnahmen allein dem Bund zugutekämen – auf Kosten der Haushalte von Ländern und Kommunen. Kritiker monieren, dass die Steuerbefreiung, die diese mit bis zu 2,8 Milliarden Euro belasten könnte, die finanzielle Last nur verlagert, statt sie zu lösen.
Ziel des Bonusprogramms ist es, Arbeitnehmern bis Mitte 2027 zusätzliches Geld in die Tasche zu stecken. Doch Länder und Kommunen warnen, dass die Maßnahme ihre Haushaltslöcher weiter vergrößern wird, ohne die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Drucks zu bekämpfen. Der Streit zeigt einmal mehr die anhaltenden Konflikte darüber, wie die Kosten für Krisenhilfen fair verteilt werden sollen.
