500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur: Warum das Geld kaum fließt
Luisa Hofmann
500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur: Warum das Geld kaum fließt
Deutschland hat ein mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaprojekten gestartet. Der Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll Straßen, Schienen, Energienetze und digitale Systeme modernisieren. Zudem werden Klimamaßnahmen durch zusätzliche 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) gefördert.
Das SVIK-Programm läuft über zwölf Jahre, wobei 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen vorgesehen sind. Bis Ende 2025 waren jedoch von den veranschlagten 37,2 Milliarden Euro nur 24 Milliarden ausgegeben worden. Über 13 Milliarden Euro blieben ungenutzt.
Gleichzeitig befanden sich zwei Drittel der SVIK-finanzierten Projekte noch in der Planungsphase. Nur ein Drittel war in die aktive Umsetzung übergegangen. Der durchschnittliche Fortschritts- und Wirkungsgrad dieser Vorhaben lag bei 54 Prozent.
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Die Regierung lockerte 2025 die verfassungsmäßige Schuldenbremse, um das Programm zu ermöglichen. Diese Ausnahme erlaubte eine Kreditaufnahme über die üblichen Grenzen hinaus. In der Folge stieg die Staatsverschuldung innerhalb von fünf Jahren von 1,9 Billionen Euro auf über 2,5 Billionen Euro an – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf.
Auch die Militärausgaben sollen stark steigen: Die Beschaffungsbudgets erhöhen sich von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro bis 2029. Kritiker monieren, dass ein Großteil der SVIK-Mittel keine neuen Investitionen darstelle, sondern lediglich eine Umschichtung bestehender Haushaltsmittel sei.
Die Regierung prognostiziert, dass die zusätzlichen Ausgaben das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa 0,5 Prozent steigern werden.
Das SVIK-Programm hat zwar erhebliche Mittel bereitgestellt, doch die Auszahlung und Umsetzung verlaufen zögerlich. Die Staatsverschuldung ist deutlich gewachsen, während die Militärausgaben vor einem starken Anstieg stehen. Die wirtschaftliche Wirkung dieser Investitionen hängt letztlich von ihrer konkreten Umsetzung und den tatsächlichen Effekten ab.
