Abgelehnt: Warum ein politisch engagierter Iraner keinen deutschen Pass bekommt
Tobias Seidel
Abgelehnt: Warum ein politisch engagierter Iraner keinen deutschen Pass bekommt
Ein Stuttgarter Gericht hat den Antrag des iranischen Staatsbürgers Danial Bamdadi auf Einbürgerung abgelehnt. Zur Begründung verwies das Urteil auf seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen und frühere gewalttätige Handlungen. Bamdadi, der für eine Organisation gegen Rechtsextremismus arbeitet, kündigte an, die Entscheidung anzufechten – obwohl das Gericht eine Berufung bereits ausgeschlossen hat.
Unterstützer haben sich hinter ihn gestellt: Eine Petition sammelte bereits über 17.000 Unterschriften. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin schloss sich seinem Anwaltsteam an, um gegen das Urteil vorzugehen.
Im Mittelpunkt des Falls stehen Bamdadis politisches Engagement und seine Vorstrafen. 2017 griff er einen örtlichen AfD-Stadtrat tätlich an und wurde zu Sozialstunden verurteilt. Vier Jahre später nahm er an einer Solidaritätskundgebung für zwei verurteilte Linksextremisten teil.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart begründete seine Ablehnung damit, dass Bamdadis Verbindung zu gewaltbereiten linksextremistischen Kreisen einer Einbürgerung entgegenstehe. Zwar räumten die Richter sein grundgesetzlich geschütztes Recht auf politisches Engagement ein, doch überwiege seine Unterstützung extremistischer Ziele seine Eignung. Zudem werfen sie ihm vor, mit Gruppen zusammenzuarbeiten, die für gewalttätige Methoden bekannt seien.
Bamdadi arbeitet derzeit für den Verein zur Bewahrung der Demokratie, eine Organisation, die sich gegen rechtsextreme Einflüsse in Betrieben engagiert. Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte das Urteil als Beispiel für eine "Kollektivschuld" aufgrund "falscher Behauptungen" von Sicherheitsbehörden.
Trotz der gerichtlichen Ablehnung einer Berufung will Bamdadi rechtlich weiter gegen die Entscheidung vorgehen. Sein Anwaltsteam – nun mit Däubler-Gmelin – prüft alternative Wege, um das Urteil zu kippen.
Vorerst bleibt Bamdadi ohne deutschen Pass. Sein juristischer Kampf geht weiter, unterstützt von öffentlicher Solidarität und prominenten Fürsprechern. Der Fall wirft zudem die Frage auf, wie Gerichte politisches Engagement bei Einbürgerungsverfahren bewerten.
Proteste und Beweisdiskussionen: Neue Details im Fall von Bamdadis Staatsbürgerschaft
Eine öffentliche Demonstration in Stuttgart hat Spannungen über die abgelehnte Staatsbürgerschaft von Danial Bamdadi aufgedeckt. Wichtige Punkte aus dem Ereignis:
- Etwa 50 Unterstützer, darunter Gewerkschaften und Aktivisten, versammelten sich mit Slogans wie "Einer von uns" vor dem Gericht.
- Der Vorfall von 2017, auf den die Behörden Bezug genommen haben, wurde als Spucken, nicht als körperlicher Angriff beschrieben, was die Darstellung des Gerichts in Frage stellt.
- Der Verfassungsschutzbericht beschuldigt Bamdadi, seit 2019 anti-faschistische Gruppen anzuführen, was er bestreitet.
