AfD-Politikerin fordert Stopp für umstrittenes Demokratie-Förderprogramm "Demokratie leben!"
Tobias Seidel
AfD-Politikerin fordert Stopp für umstrittenes Demokratie-Förderprogramm "Demokratie leben!"
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung steht in der Kritik. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert dessen sofortige Einstellung und bezeichnet es als Verschwendung von Steuergeldern. Ihrer Meinung nach belastet das Programm Bürger und Familien unnötig mit hohen Kosten.
Seit 2015 haben vier Organisationen im Rahmen des Programms über 285 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln erhalten. In den ersten beiden Förderphasen flossen zusätzlich 41,5 Millionen Euro. In der dritten Phase, die von 2025 bis 2032 läuft, kamen zwei weitere Träger hinzu.
Fünf der sechs beteiligten Einrichtungen – eine ausgenommen – haben für die Jahre 2025 und 2026 bereits rund 90 Millionen Euro eingeworben. Die Gesamtausgaben für diese Prüfgremien nähern sich damit der Grenze von 400 Millionen Euro, wobei sich die jährlichen Kosten nahezu verdoppeln. Als Reaktion hat das Familienministerium das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung beauftragt, ab dem 1. Februar 2025 die Bewertungen des Programms selbst zu evaluieren.
Przygodda besteht auf eine sofortige Beendigung des Programms. Sie kritisiert es als „höchst problematisches Förderkonstrukt“, das öffentliche Mittel verschleudere. Die steigenden Ausgaben des Ministeriums und die wachsende Zahl geförderter Institute haben die Debatte weiter angeheizt.
