Baden-Württemberg und Sachsen fordern Reform des umstrittenen § 188 StGB
Luisa Hofmann
Baden-Württemberg und Sachsen fordern Reform des umstrittenen § 188 StGB
Baden-Württemberg und Sachsen drängen auf eine Reform des Paragrafen 188 des deutschen Strafgesetzbuchs. Das Gesetz kriminalisiert derzeit Beleidigungen gegen Politiker, steht jedoch zunehmend in der Kritik, da es als übermäßig schützend angesehen wird. Beide Bundesländer argumentieren, dass die Vorschrift dringend überarbeitet oder abgeschafft werden müsse.
Paragraf 188 ermöglicht es Staatsanwälten, Beleidigungen gegen Politiker auch ohne formelle Anzeige zu verfolgen. Zudem sieht er höhere Strafen vor als bei gewöhnlichen Beleidigungstatbeständen. Kritiker monieren seit Langem, dass das Gesetz Amtsträgern einen überzogenen Schutz gewähre.
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Justizminister Moritz Oppelt aus Baden-Württemberg schlägt vor, das Gesetz auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu beschränken. Seiner Meinung nach sollten Spitzenpolitiker öffentliche Debatten ohne automatischen rechtlichen Schutz aushalten müssen. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert geht noch einen Schritt weiter und plädiert dafür, den Straftatbestand vollständig abzuschaffen.
Die Länder streben zumindest eine Rückführung des Gesetzes auf seine Kernbestimmungen an. Allerdings ist ihre Entscheidung nicht bindend – etwaige Änderungen müssten vom Bundestag gebilligt werden. Im Mittelpunkt der Reformdebatte steht die Frage, ob Berufspolitiker einen besonderen rechtlichen Schutz verdienen. Jede Änderung des Strafgesetzbuchs erfordert eine parlamentarische Mehrheit. Der Ausgang der Diskussion bleibt vorerst offen.
