Beamtenbund warnt vor verfassungswidriger Besoldungsreform der Bundesregierung
Tobias Seidel
Beamtenbund warnt vor verfassungswidriger Besoldungsreform der Bundesregierung
Deutscher Beamtenbund (DBB) fordert grundlegende Änderungen an geplanter Besoldungsreform
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat weitreichende Nachbesserungen an der von der Bundesregierung geplanten Besoldungsreform für Bundesbeamte gefordert. Zwar befürwortet der Verband höhere Einstiegsgehälter, warnt jedoch, dass zentrale Teile des Gesetzesentwurfs verfassungswidrig und ungerecht seien.
Kritisch sieht der DBB auch die Abschaffung des langjährigen „Alleinverdiener-Prinzips“, das durch ein neues System zur Anrechnung des Partnereinkommens ersetzt werden soll – ein weiterer Streitpunkt. Der Entwurf sieht zwar höhere Startgehälter für Bundesbedienstete vor, doch der DBB moniert, dass die geplante Reform die Gehaltsunterschiede innerhalb der höheren Besoldungsgruppen (B-Besoldung) nicht angemessen abbilde. Eine Analyse des Verbandes zeigt, dass der vorgesehene Abstand von nur 1,6 Prozent zwischen den Besoldungsgruppen B3 und B4 verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge.
Zudem übt der DBB scharfe Kritik an der neuen Methode zur Berücksichtigung des Partnereinkommens, das pauschal mit rund 20.000 Euro pro Jahr angesetzt wird. Dies sei problematisch, da Beamte keinen Einfluss auf die Einkünfte ihres Partners oder ihrer Partnerin hätten, argumentiert der Verband. Die Regelung verstoße damit gegen den verfassungsmäßigen Anspruch auf eine faire Besoldung.
Zwei zentrale Rechtsgrundsätze stehen hinter den Einwänden des DBB: das Leistungsprinzip, das die Besoldung an die übernommenen Aufgaben knüpft, sowie die Differenzierungsregel, die angemessene Abstände zwischen den Besoldungsstufen sicherstellen soll. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht auf die Kritik an den Diskrepanzen in der B-Besoldung reagiert.
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虽然 der DBB die geplanten Gehaltserhöhungen für Beamte der unteren Besoldungsgruppen (A-Besoldung) grundsätzlich unterstützt, besteht er auf einer Überarbeitung der B-Besoldung. Ohne Anpassungen drohten rechtliche Klagen wegen Verstößen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, warnt der Verband.
Die Forderungen des DBB spiegeln die Spannungen um die geplante Besoldungsreform wider. Sollte der aktuelle Entwurf unverändert bleiben, könnten Beamte der höheren Besoldungsgruppen (B-Besoldung) geringere Gehaltssteigerungen erhalten als ihre Kollegen in der A-Besoldung. Die rechtlichen Bedenken des Verbandes könnten zudem zu Verzögerungen oder Änderungen des Gesetzes führen, bevor es in Kraft tritt.
