Berliner Skandal: Wie Millionen für Antisemitismus-Projekte in der Kritik landen
Tobias Seidel
Berliner Skandal: Wie Millionen für Antisemitismus-Projekte in der Kritik landen
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen zentrale Akteure wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson.
Auslöser für den Ausschuss waren Vorwürfe wegen fragwürdiger Förderpraktiken. Der Berliner Rechnungshof bezeichnete die Mittelvergabe in einem kritischen Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“. Die Grünen und die Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, die Gelder nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben.
Joe Chialo trat bereits im Mai 2025 zurück, gab jedoch an, sein Rückzug stehe im Zusammenhang mit Haushaltskürzungen und nicht mit dem Skandal. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson schied Ende April aus dem Amt. Beide hatten während ihrer Amtszeiten die Förderung zahlreicher Projekte bewilligt.
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Mitte April wurden die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny erstmals angehört. Sie wiesen jede Schuld oder unzulässige Einflussnahme von sich. Der Ausschuss hat sie nun zu einer zweiten Befragung vorgeladen.
Die Untersuchungen zur Vergabe der Mittel laufen weiter. Chialo bleibt eine Schlüsselfigur und soll vor dem Gremium aussagen. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs und die laufenden Zeugenaussagen werden die nächsten Schritte des Verfahrens prägen.
