Brandenburg unterstützt Kraftstoffpreis-Paket – doch Kritik bleibt scharf
Luisa Hofmann
Brandenburg unterstützt Kraftstoffpreis-Paket – doch Kritik bleibt scharf
Brandenburg hat angekündigt, das Bundeskabinett bei der Abstimmung über das Kraftstoffpreis-Paket im Bundesrat am Freitag zu unterstützen. Gleichzeitig machten Landesvertreter deutlich, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte den Vorschlag als unzureichend, um Haushalte und Unternehmen spürbar zu entlasten.
Der Bund plant zwar eine Obergrenze für tägliche Preiserhöhungen an den Tankstellen, doch Brandenburgs Führung sieht darin keinen Ansatz, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Woidke betonte, dass sowohl Verbraucher als auch Betriebe deutlich stärker entlastet werden müssten, um weitere wirtschaftliche Belastungen abzuwenden.
Auf einer Konferenz der Verkehrsminister der Länder sprach sich eine Mehrheit für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne aus, die von den kriegsbedingten Preissprüngen profitieren. Woidke schloss sich dieser Forderung an und forderte die Bundesregierung auf, Steuern zu senken und übermäßige Gewinne der Unternehmen abzuschöpfen, um die Spritpreise zu drücken.
Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte den Vorstoß und argumentierte, dass Konzerne, die in der Krise überproportionale Gewinne erzielen, einen Beitrag leisten müssten, um die Lasten zu verringern. Die Haltung Brandenburgs spiegelt eine breite Unzufriedenheit über die steigenden Preise und die begrenzen Wirkungen der bisherigen Bundesmaßnahmen wider.
Trotz seiner Vorbehalte wird Brandenburg für das Paket stimmen. Die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und tiefergreifenden Steuersenkungen bleiben jedoch bestehen. Die Landesregierung besteht darauf, dass weitere Schritte nötig sind, um die Wirtschaft vor anhaltend hohen Kraftstoffpreisen zu schützen.
