Bremens Bürgerschaft deckt fragwürdige Senatoren-Entlassungen und Transparenzlücken auf
Tobias Seidel
Bremens Bürgerschaft deckt fragwürdige Senatoren-Entlassungen und Transparenzlücken auf
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Lücken und fragwürdige Praktiken bei Entlassungen von Senatoren aufgedeckt
Im November 2025 richtete die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassungen von Senatorinnen und Senatoren der vergangenen elf Jahre zu prüfen. Seither hat das Gremium Dokumentationslücken und zweifelhafte Vorgehensweisen im Verfahren aufgedeckt.
Während einer Zeugenbefragung gab die Senatorin Regine Komoss an, der Senat habe nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt. Beamte der Finanzbehörde hätten offiziell Widerspruch gegen die Erteilung einer Versetzungszusage für sie eingelegt – doch dieser Vermerk fehlte in den übergebenen Akten.
Der Ausschuss untersuchte zudem gelöschte Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen den Senatoren Irene Strebl und Jan Fries. Fünf Mitteilungen waren entfernt worden, doch die Gruppenchat-Funktion von Signal erlaubt das Löschen für alle Teilnehmer nur innerhalb von 24 Stunden nach dem Versand. Diese Einschränkung machte es unmöglich, den gelöschten Inhalt als Beweis für Fehlverhalten zu verwenden.
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Ein anonymer Hinweis der CDU auf gelöschte E-Mails erschien zunächst bedeutsam. Später stellte sich heraus, dass der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze den Tipp selbst eingereicht hatte. Zunächst behauptete er, die Quelle sei anonym, korrigierte seine Aussage jedoch – was Zweifel an seinen Motiven und der Weigerung der Partei, vor dem Ausschuss auszusagen, schürte.
Am Dienstag befasste sich das Gremium mit aktuellen Fällen mangelnder Transparenz bei Entlassungsverfahren. Die Opposition kritisierte die Regierung, weil diese angeblich „goldene Handschläge“ – überhöhte Abfindungen – an scheidende Senatoren gezahlt habe, finanziert durch Steuergelder.
Der Ausschuss kommt am Mittwoch erneut zusammen; dann soll der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen.
Die Untersuchungen haben Widersprüche in der Dokumentation und bei der Transparenz offenbart. Zudem gab es Streit über Abfindungszahlungen und die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen. In der nächsten Sitzung geht es um weitere Befragungen, um diese Punkte zu klären.
