Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Tobias Werner
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Die Bundesregierung hat eine weitreichende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die die Kosten senken und die Erstattung auf nachweislich wirksame Behandlungen beschränken soll. Das Kabinett billigte den Plan einstimmig – obwohl Berichten zufolge mehrere Minister der Sitzung fernblieben. Nun hofft die Regierung, die Änderungen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen.
Im Mittelpunkt der Reform stehen zwei zentrale Maßnahmen: Erstens wird die Kostenübernahme durch die Krankenkassen auf Therapien mit klar belegtem medizinischem Nutzen beschränkt. Zweitens werden die Ausgabensteigerungen gedeckelt, sodass sie das reale Einnahmenwachstum nicht übersteigen. Ohne diese Änderungen droht dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem bis 2030 ein Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro.
Laut Regierungsangaben wird die Reform allein im kommenden Jahr eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro verhindern. Obwohl das Kabinett dem Vorhaben geschlossen zustimmte, gingen aus dem offiziellen Protokoll keine formalen Bedenken hervor. Doch im Parlament dürfte der Entwurf auf starken Widerstand stoßen.
Als nächster Schritt steht die parlamentarische Abstimmung an, bevor der Bundestag in die Sommerpause geht. Wird die Reform verabschiedet, verschärft sie die Ausgabenkontrollen und beschränkt die Erstattung auf evidenzbasierte Behandlungen. Die Regierung betont, diese Schritte seien unverzichtbar, um eine eskalierende Finanzkrise im Gesundheitssystem abzuwenden.
