Bundestag stoppt Milliardenprojekt Luisenblock-Ost-II wegen Haushaltsnot
Tobias Seidel
Bundestag stoppt Milliardenprojekt Luisenblock-Ost-II wegen Haushaltsnot
Pläne für großen Ausbau des Bundestags in Berlin werden verworfen
Die Pläne für eine umfangreiche Erweiterung des Deutschen Bundestags in Berlin sind vom Tisch. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour treiben die Aufgabe des Projekts Luisenblock-Ost-II voran. Sie begründen den Schritt mit knappen Haushaltsmitteln und der Notwendigkeit, finanzpolitische Verantwortung zu zeigen.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte an zentraler Stelle im Berliner Regierungsviertel entstehen. Nordlich der Spree gelegen, wäre es zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße errichtet worden. Das Vorhaben umfasste neue Büroräume für den Bundestag sowie abgesicherte Sitzungssäle; die Fertigstellung war ursprünglich für 2034 vorgesehen.
Klöckner hat eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen und Raumordnung einberufen, um den Rückzug offiziell zu beschließen. Sie betonte, die Institution müsse angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ihre Prioritäten überprüfen. Nouripour unterstützte diese Haltung und forderte, die Mittel stattdessen auf unverzichtbare Projekte zu konzentrieren.
Durch den Stopp der Erweiterung erhofft sich der Bundestag Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten. Die Entscheidung berührt jedoch nicht das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, dessen Bauarbeiten demnächst beginnen sollen.
Der Verzicht auf Luisenblock-Ost-II folgt auf Bedenken wegen steigender Kosten und Haushaltsengpässe. Die freigewordenen Mittel sollen nun dringlicheren Vorhaben zufließen. Die benachbarte Baumaßnahme Luisenblock-Ost-I bleibt wie geplant im Zeitplan.
