CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Kürzungen und mehr Personal für Schulen und Straßenbau
Anton Wolf
CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Kürzungen und mehr Personal für Schulen und Straßenbau
Die Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach haben eine scharfe Wende genommen, nachdem die CDU ihre Forderungen zum Entwurf des Bürgermeisters vorgelegt hat. Die Partei pocht auf massive Kürzungen, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media, während sie gleichzeitig mehr Personal für Schulen, Straßenbau und das Entwicklungsgebiet Zanders fordert. Die Gespräche mit SPD und Grünen bleiben angespannt – eine Koalition ist vorerst nicht in Sicht.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten präsentierte in den jüngsten Haushaltsberatungen die Position seiner Partei. Im Mittelpunkt stehen Schulen, der Ausbau des Straßennetzes und das Zanders-Gelände, wo zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt werden sollen. Fünf neue Stellen für die Bauaufsicht sind vorgesehen, verknüpft mit Projekten wie dem Ausbau der A4, einem neuen Rathaus und dem beschleunigten Wohnungsbau in Oberburg.
Die CDU verlangt zudem eine verbesserte Verkehrsplanung für Zanders, darunter Umgehungsstraßen zur Entlastung des Verkehrs. Sie kritisiert den Bürgermeister-Entwurf dafür, dass in Bereichen, in denen digitale Tools und KI die Effizienz steigern könnten, keine Stellen abgebaut werden. Statt der geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte will die Partei nur einen Anstieg um 25 Punkte akzeptieren, um Einnahmeausfälle auszugleichen.
Trotz ihres Wählerauftrags betont die CDU, dass eine Haushaltseinigung mit SPD und Grünen nicht zu einer weiteren Zusammenarbeit führen werde. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde ausgeschlossen, doch räumt die Partei ein, dass deren Stimmen möglicherweise benötigt werden, um Vorhaben durchzusetzen. Ohne regierungsfähige Mehrheit gestalten sich die Verhandlungen schwierig und unberechenbar.
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Der CDU-Haushaltsplan setzt auf Kostensenkungen in einigen Bereichen bei gleichzeitiger Personalaufstockung in anderen. Die Weigerung, die volle Grundsteuererhöhung mitzutragen, sowie die Forderung nach Verkehrslösungen für Zanders setzen klare Grenzen. Ob der endgültige Haushalt zustande kommt, hängt davon ab, ob SPD, Grüne und gegebenenfalls die AfD die Vorschläge unterstützen.
