CDU-Politiker Bilger lehnt Streichung der Bundestags-Sommerpause ab
Steffen Bilger, der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Forderungen abgelehnt, die Sommerpause des Bundestags zu streichen. Er betonte, dass Abgeordnete auch während der parlamentarischen Ferienzeit aktiv bleiben.
Der Verband der Familienunternehmer hatte zuvor gefordert, die Pause auszusetzen, falls dringende Angelegenheiten auftreten sollten. Bilger machte deutlich, dass die parlamentarische Arbeit im Sommer nicht ruht: Regelmäßige Treffen der Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche finden wie gewohnt statt. Zudem bestätigte er, dass Ausschüsse bei Bedarf auch Sondersitzungen einberufen können.
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Die Bundesregierung bleibt während der Pause handlungsfähig und bereitet Beschlüsse vor, die anschließend an den Bundestag weitergeleitet werden. Bilgers Äußerungen erfolgten als Reaktion auf Appelle von Wirtschaftsverbänden, die eine Abschaffung der Sommerpause bei akutem Handlungsbedarf gefordert hatten.
Die Bundestagspause wird wie geplant stattfinden. Hinter den Kulissen wird weitergearbeitet – die Ausschüsse stehen für Notfallsitzungen bereit, und die laufenden Kabinettssitzungen sorgen dafür, dass Entscheidungen bei Bedarf zeitnah an den Bundestag übermittelt werden können.
