CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Reform der Mietpreisbremse und Sozialwohnungsregeln
Tobias Seidel
CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Reform der Mietpreisbremse und Sozialwohnungsregeln
Ein führender deutscher Wirtschaftsverband hat weitreichende Reformen bei der Mietpreisbremse und den Regeln für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Der Wirtschaftsrat der CDU, ein der Union nahestehender Lobbyverband, plädiert für flexiblere Mietpreisgestaltung bei gleichzeitigem Ausbau sozialer Unterstützung. Die Vorschläge sind in einem aktuellen Positionspapier für die Mietrechtskommission der Bundesregierung festgehalten.
Der Verband setzt sich dafür ein, die bestehenden Mietpreisbeschränkungen zu lockern oder ganz abzuschaffen. Zudem soll die Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen fallen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Überprüfung des Modernisierungszuschlags, der es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, verwies auf ein konkretes Problem im sozialen Wohnungsbau: Einige geförderte Mieterhaushalte passten ihre Miete nicht an, selbst wenn ihr Einkommen steige. Als Lösung schlägt der Verband eine "Fehlbelegungsabgabe" für diese Haushalte vor.
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In dem Papier wird argumentiert, dass eine Lockerung der Mietregulierung zu einem gerechteren System führe. Gleichzeitig betont es die Notwendigkeit stärkerer Sozialleistungen, um einkommensschwache Mieter vor drastischen Preissprüngen zu schützen.
Die Vorschläge werden nun der Mietrechtskommission der Regierung zur Prüfung vorgelegt. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie für manche Mieter höhere Kosten bedeuten und die Regeln für den sozialen Wohnungsbau grundlegend ändern. Der Wirtschaftsrat versichert, die Reformen würden Marktflexibilität und Mieterschutz in Einklang bringen.
