EU-Haushaltsstreit eskaliert: 16 Länder fordern mehr Geld – Deutschland blockiert
Luisa Hofmann
EU-Haushaltsstreit eskaliert: 16 Länder fordern mehr Geld – Deutschland blockiert
Sechzehn EU-Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, fordern einen größeren langfristigen Haushalt und neue gemeinsame Kreditaufnahmen. Ihr Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die Europäische Kommission ein Ausgabenvolumen von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorschlägt. Doch der Widerstand unter den wohlhabenderen Mitgliedstaaten gegen steigende Beitragszahlungen wächst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Europäische Kommission möchte für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der die Jahre 2028 bis 2034 abdeckt, über 2 Billionen Euro aufbringen. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Haushalt von 1,2 Billionen Euro dar – ohne den 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Um die Mittel aufzubringen, plant die Kommission neue EU-weite Steuern auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte.
Gegenwind kommt von einer Gruppe „gleichgesinnter Staaten“, die nicht bereit sind, mehr zu zahlen. Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich haben Bedenken angemeldet. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der Zahlungen seines Landes. Als größter Nettozahler der Union überweist Deutschland bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält.
Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever nannte die mögliche Rechnung „schwindelerregend hoch“ – die jährlichen Beiträge seines Landes könnten um bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen. Auch die deutsche Ampelkoalition hat signalisiert, dass höhere EU-Zahlungen nicht tragbar seien, nachdem sie über 100 Milliarden Euro für die Verteidigung in den kommenden Jahren veranschlagt hat.
Die Debatte über den nächsten EU-Haushalt offenbart tiefe Gräben zwischen Ländern, die zu höheren Ausgaben bereit sind, und solchen, die sich gegen steigende Beiträge wehren. Mit den vorgeschlagenen neuen Steuern zur Schließung der Finanzlücke dürften die Verhandlungen hitzig werden. Das Ergebnis wird entscheiden, wie viel jeder Mitgliedstaat in den kommenden Jahren zahlen muss.
