EU-Methanverordnung droht Verwässerung – Lobbyismus siegt über Klimaschutz
Tobias Seidel
EU-Methanverordnung droht Verwässerung – Lobbyismus siegt über Klimaschutz
Neue EU-Methanverordnung in Kraft – doch Abschwächung droht
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Seit August 2024 gilt eine neue EU-Methanverordnung, die Unternehmen verpflichtet, Methanemissionen entlang ihrer gesamten Lieferketten zu messen und zu reduzieren. Die Regeln sehen zudem vor, dass US-Firmen Undichtigkeiten bei der Gasförderung verringern müssen, wenn sie ihre Produkte in Europa verkaufen wollen. Doch aktuelle Vorschläge deuten darauf hin, dass einige dieser Auflagen nun gelockert oder verschoben werden könnten.
Ursprünglich sollte die Verordnung strengere Kontrollen von Methanlecks durchsetzen – bei Verstößen drohten Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen. Doch ein internes, nicht öffentlich bestimmtes Arbeitspapier der EU-Kommission legt nahe, dass Sanktionen ausgesetzt oder abgemildert werden könnten, falls sie die Gasversorgung gefährden – selbst ohne eine offiziell ausgerufene Krise.
Das Dokument definiert jedoch nicht, was als Versorgungsengpass gilt oder wie lange Ausnahmen gelten sollen. Branchenverbände wie Eurogas hatten bereits für weniger strenge Regeln gelobbte, während die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die EU aufforderte, die Verordnung ganz abzuschaffen oder stark zu verwässern.
Bereits im März hatte die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gewarnt, die Verordnung könnte die Gasversorgung gefährden. Nun kritisiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus das Arbeitspapier scharf: Es untergrabe die Klimabemühungen und gebe dem Druck aus den USA nach. Zwar haben solche Papiere keine rechtliche Bindung, doch oft bilden sie die Grundlage für spätere verbindliche Beschlüsse.
Die Vorschläge der Kommission lassen zentrale Fragen offen – etwa, wann genau von einer Versorgungskrise gesprochen werden kann oder wie lange Ausnahmen gelten sollen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnte die Durchsetzung der Methanverordnung erleichtert werden, insbesondere für US-Gasexporteure. Der Schritt folgt monatelangem Lobbying der Industrie und politischem Druck aus Washington.
