Freie Wähler kämpfen um politischen Durchbruch in Baden-Württemberg
Luisa Hofmann
Freie Wähler kämpfen um politischen Durchbruch in Baden-Württemberg
Die Freien Wähler wollen ihren Einfluss über die Kommunalpolitik hinaus auf Landes-, Bundes- und Europaebene wählen. Die 2010 in Baden-Württemberg gegründete, bürgerlich-konservative Partei hat es trotz ihrer starken Präsenz in den Rathäusern bisher nicht geschafft, im Landtag Fuß zu fassen. Mit rund 460 Mitgliedern und nur 3,0 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2021 richten sich ihre Ambitionen nun auf größere politische Bühnen.
Die Partei entstand 2010 als Zusammenschluss unabhängiger Wählergruppen und setzt sich für mehr kommunale Selbstverwaltung, direkte Demokratie sowie die Förderung von Kleinbetrieben durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau ein. Zwar bleibt sie in Baden-Württemberg eine kleine Kraft, doch die Freien Wähler sind bereits in den Landtagen von Bayern und Rheinland-Pfalz sowie im Europäischen Parlament vertreten.
Auf kommunaler Ebene hingegen verzeichnet die Partei größere Erfolge: Sowohl 2019 als auch 2024 wurde sie stärkste Kraft in den baden-württembergischen Gemeinderäten. Dennoch stoßen ihre übergeordneten politischen Ziele bei vielen lokalen Wählervereinen auf Skepsis. Die Landesvorsitzende Sylvia Rolke treibt nun den Ausbau der Partei über die Kommunalpolitik hinaus voran.
Die Herausforderung bleibt bestehen: Mit nur 3,0 Prozent bei der letzten Landtagswahl ist der Einzug in den baden-württembergischen Landtag bisher ausgeblieben. Die geringe Mitgliederzahl und die begrenzte Wählerbasis stehen im deutlichen Kontrast zu den Erfolgen auf kommunaler Ebene.
Die Freien Wähler bleiben zwar weiterhin in der Kommunalpolitik verankert, streben aber eine größere politische Rolle an. Ihre Zukunft hängt davon ab, ob es gelingt, die lokale Stärke in Erfolge auf Landes- und Bundesebene umzumünzen. Bislang bleibt ihr Einfluss jedoch vor allem auf die Rathäuser beschränkt – und weniger auf die höheren politischen Ebenen.
Gründung in Rottweil: Abspaltung von der CDU im Jahr 2010
Der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg wurde offiziell am 21. Mai 2010 in Rottweil gegründet. Die Partei entstand aus einer Koalition von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreisvorsitzenden, die sich gegen eine CDU 'Gentlemen's Agreement' zur Vermeidung von Landesebene-Wettbewerb aussprachen. Ulrich Mentz, ehemaliger Bürgermeister von Kehl, wurde ihr erster Landesvorsitzender und ebnete den Weg für ihre unabhängige politische Richtung.
