Großrazzia deckt Ausbeutung und Steuerbetrug in der Paketbranche auf
Deutsche Behörden haben bei einer großangelegten Kontrollwelle schwerwiegende Rechtsverstöße in der Kurierbranche aufgedeckt. Über 2.900 Zollbeamte prüften Paketdienstleister und förderten dabei Missstände wie Lohnvorenthaltung, Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigungspraktiken zutage. Die Ergebnisse lösten Forderungen nach schärferen Regulierungen und Reformen der Branche aus.
Die bundesweite Aktion richtete sich gegen Zustellfirmen, darunter auch Subunternehmer, die für große Konzerne arbeiten. Die Prüfer stellten fest, dass Arbeitszeiten der Fahrer – etwa Überstunden und Ladezeiten – häufig nicht vergütet wurden, sodass die Einkommen unter dem gesetzlichen Mindestlohn lagen. In einem Fall wurde in Köln ein 39-jähriger Türke ohne gültige Arbeitserlaubnis angetroffen.
Die Kontrollen deckten zudem auf, wie systematisch Subunternehmerkonstruktionen missbraucht werden, um Sozialabgaben zu umgehen und Steuerbetrug zu begehen. Viele Fahrer, die über mehrere Subunternehmer-Ebenen beschäftigt waren, wussten nicht einmal, für welches Unternehmen sie eigentlich arbeiteten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte an, gegen illegale Beschäftigung und Ausbeutung in der Branche vorzugehen.
Als Reaktion versprachen Amazon, Hermes und GLS, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um die Einhaltung der Arbeitsgesetze zu gewährleisten. Der Branchenverband BPEX verteidigte jedoch Subunternehmer-Modelle als notwendig für das Wachstum. Unterdessen forderte die Gewerkschaft Verdi ein vollständiges Verbot von Subunternehmern im Paketdienst und argumentierte, dass diese Praxis Ausbeutung begünstige.
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Der Schlag gegen die Branche setzt die Zustellfirmen unter Druck, ihre Einstellungspraktiken zu reformieren. Die Behörden drängen nun auf eine strengere Durchsetzung von Lohn- und Arbeitsgesetzen. Die Entwicklungen könnten die Arbeitsweise der Kurierbranche in Deutschland grundlegend verändern.
