Hannovers Sparzwang trifft Schutzbedürftige: 8,6 Milliarden Euro Kürzungen geplant
Luisa Hofmann
Hannovers Sparzwang trifft Schutzbedürftige: 8,6 Milliarden Euro Kürzungen geplant
Hannover steckt in einer tiefen Finanzkrise – die Schulden der Stadt belaufen sich auf fast 2 Milliarden Euro. Nun hat die Kommune einen Haushaltsplan beim Land Niedersachsen eingereicht, der drastische Kürzungen vorsieht, um die Finanzen zu konsolidieren. Oberbürgermeisterin Belit Onay warnt jedoch, dass die geplanten Maßnahmen besonders schutzbedürftige Bürger treffen und die Grundversorgung schwächen könnten.
Die finanziellen Probleme Hannovers resultieren aus einer Kombination hoher Schulden und steigender Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen. Die Stadt argumentiert, dass diese Ausgaben eigentlich von Bund und Land getragen werden müssten. Da die Handlungsspielräume begrenzt sind, bleiben nur Einsparungen in "freiwilligen" Bereichen wie Kultur, Sport und Jugendförderung.
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Eine durchgesickerte Liste des Paritätischen Gesamtverbands offenbart 70 geplante Kürzungen im Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Betroffen sind vor allem Angebote für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Um die Folgen abzufedern, wird eine Bibliothek zu einem Bürgerzentrum umgewidmet und eine Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) angestrebt.
Oberbürgermeisterin Onay kritisiert das Verfahren, mit dem festgelegt wird, welche Leistungen Städte künftig nicht mehr erbringen müssen. Sie hält den aktuellen Sparkurs für kontraproduktiv, da er mehr Schaden als Nutzen anrichte. Trotz der Herausforderungen haben sich die Gewerbesteuereinnahmen nach dem pandemiebedingten Einbruch erholt – eine gewisse finanzielle Entlastung.
Der Haushaltsplan Hannovers liegt nun der Landesregierung in Niedersachsen zur Prüfung vor. Falls genehmigt, werden die Kürzungen das lokale Dienstleistungsangebot grundlegend verändern – besonders für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Ob die Stadt ihre Hilfsangebote für benachteiligte Gruppen aufrechterhalten kann, hängt von künftigen Förderentscheidungen und möglicher Landeshilfe ab.
