Hauk fordert Spritpreis-Deckel und Energiekrisen-Lösungen gegen explodierende Kosten
Anton Wolf
Hauk fordert Spritpreis-Deckel und Energiekrisen-Lösungen gegen explodierende Kosten
Baden-Württembergs Minister für Ländlichen Raum, Peter Hauk, hat dringende Maßnahmen gefordert, um Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen vor den steigenden Sprit- und Energiepreisen zu schützen. Seine Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung neue Regelungen ankündigt, um plötzliche Preissprünge an Tankstellen einzudämmen – orientiert am erfolgreichen Vorbild Österreichs.
Am 11. März 2026 bestätigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Pläne, Preiserhöhungen für Kraftstoffe auf einmal täglich, mittags, zu begrenzen. Der Schritt folgt einem Vorschlag Baden-Württembergs aus dem Oktober 2025, der vom Bundeskartellamt und der Monopolkommission unterstützt wurde. Eine Prüfung ergab, dass das österreichische System den sogenannten "Raketen-und-Federn-Effekt" verringert, bei dem Preise schnell steigen, aber nur langsam sinken. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, verwies auf empirische Belege, die zeigen, dass die Regelung den Verbraucherschutz stärkt und die Marktordnung diszipliniert.
Hauk drängt auf weitere Schritte und fordert die Bundesregierung auf, den Beschluss des Bundesrates zu einer Spritpreisobergrenze umzusetzen. Sein Modell sieht vor, dass Tankstellen Preise nur einmal täglich erhöhen, sie aber jederzeit senken dürfen. Zudem verlangt er eine kartellrechtliche Untersuchung der Ölkonzerne, denen er vorwirft, die Spannungen im Iran auszunutzen, um die Kosten für Haushalte und Unternehmen künstlich in die Höhe zu treiben.
Über den Spritpreis hinaus skizzierte Hauk umfassendere Lösungen für die Energiekrise. Er schlug vor, die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß zu senken, um die finanzielle Belastung für Verbraucher und Industrie zu verringern. Für langfristige Stabilität betonte er Holz als nachhaltige, regional verfügbare Heizalternative und forderte den Ausbau von Biogas und Biomethan. Diese Maßnahmen, so Hauk, böten zuverlässige, klimaneutrale Energie und stärkten gleichzeitig die regionale Wirtschaft.
Um die Biogas-Infrastruktur zu stärken, plädierte Hauk für Anreize zur Umstellung bestehender Anlagen sowie eine höhere Flexibilitätsprämie für Betreiber. Zudem regte er EU-weite gemeinsame Energiebeschaffungsverträge an, um durch kollektive Verhandlungsmacht die Kosten zu drücken. Die SPD hat sich inzwischen der Position der CDU angeschlossen und unterstützt die tägliche Begrenzung der Preisanpassungen.
Die neuen Bundesregelungen zu den Spritpreisen treten noch in diesem Jahr in Kraft und entsprechen damit dem früheren Vorschlag Baden-Württembergs. Hauks zusätzliche Maßnahmen – Steuersenkungen, Biogas-Ausbau und EU-Energieverträge – werden noch geprüft. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie weitere Entlastung bringen, während Haushalte und Unternehmen weiterhin mit hohen Energiepreisen kämpfen.
