Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin Badum wirft Regierung "Chaos ohne Strategie" vor
Tobias Seidel
Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin Badum wirft Regierung "Chaos ohne Strategie" vor
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Heizungsgesetzesentwurf ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete den Entwurf als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um die selbst gesetzten Ziele für klimafreundliche Gase zu erreichen. Auch Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken wegen der mangelnden Planung hinter der Vorlage.
Die vom Kabinett gebilligte Regelung sieht einen schrittweisen „Ausbau von Biobrennstoffen“ ab 2029 vor. Bis 2040 muss ein steigender Anteil der Heizungsbrennstoffe aus klimaneutralen Quellen stammen. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung jedoch ein, keine verlässlichen Prognosen zur künftigen Nachfrage oder zum Angebot von Biobrennstoffen vorlegen zu können.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland griff Badum die Pläne als „Biogas-Treppe ins Nichts“ an. Sie warf der Regierung vor, nicht darzulegen, wie das benötigte Biopotenzial gesichert werden solle. Der Entwurf, so ihre Argumentation, belaste Mieter mit hohen Kosten, während gleichzeitig die Erdgaslobby profitieren würde.
Wirtschaftsverbände wie der BDEW und der VKU unterstützten diese Kritik. Beide Organisationen forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biopotenzial offenzulegen und zu erklären, wie die Versorgung ausgebaut werden solle. Ohne konkrete Pläne, warnten sie, drohe das Gesetz Unsicherheit für Haushalte und Unternehmen zu schaffen.
Das Heizungsgesetz der Regierung steht nun vor massivem Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Ohne einen klaren Fahrplan für die Beschaffung von Biobrennstoffen bleibt die Umsetzbarkeit der Pläne fraglich. Kritiker betonen, dass Mieter und Verbraucher die finanziellen Folgen der vorgeschlagenen Änderungen tragen müssten.
