Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Tobias Seidel
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Ihre Vorschläge umfassen eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern sowie strengere Kontrollen für mutmaßliche Täter. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger linksextremistischer Straftaten in Deutschland.
Allein in Hessen stiegen gewalttätige linksextremistische Delikte um 153 Prozent an. Bundesweit nahmen solche Vorfälle um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu. Insgesamt erhöhte sich die Zahl politisch motivierter Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.
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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) plädiert für eine gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus, um bestehende Lücken zu schließen. Hessen drängt auf eine bundesweite Prüfung, um Netzwerke und Mobilisierungsrisiken aufzudecken. Der Freistaat schlägt zudem vor, mutmaßliche Extremisten an der Einreise nach Deutschland oder der Teilnahme an Demonstrationen zu hindern.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet Indymedia als das „wichtigste Propagandainstrument der linken Szene“. Sein Ministerium prüft nun ein Verbot der Plattform, um deren Einfluss einzudämmen.
Ziel der Minister ist es, die Überwachung zu verschärfen und linksextremistische Aktivitäten zu unterbinden. Eine gemeinsame Datenbank sowie mögliche Verbote von Plattformen und Reisebeschränkungen könnten eingeführt werden. Die Maßnahmen folgen auf einen deutlichen Anstieg gewalttätiger Vorfälle im linksextremistischen Milieu.
