Klingbeil erhält Milliarden-Spielraum für neue Schulden bis 2027
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nun mehr Spielraum für neue Kredite in den kommenden Jahren. Die verschlechterte Wirtschaftslage ermöglicht es der Regierung, die Schuldenobergrenzen anzuheben. Allein für 2024 stehen im Vergleich zu früheren Planungen zusätzliche 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Wachstumsprognose für 2023 wurde von 1,0 auf nur noch 0,5 Prozent nach unten korrigiert. Dieser Abschwung erlaubt es der Regierung, die Kreditaufnahme vorübergehend im Rahmen der Schuldenbremse zu erhöhen.
Die grundsätzliche Kreditobergrenze für 2027 liegt bei 15,6 Milliarden Euro. Durch Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung stieg jedoch der konjunkturbedingte Spielraum von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro. Damit beläuft sich das gesamte zulässige Kreditvolumen für 2027 auf rund 27,9 Milliarden Euro.
Bis 2030 wird sich die zusätzliche Kreditkapazität auf 7,3 Milliarden Euro summieren. Die Änderungen spiegeln die Reaktion der Regierung auf die langsamer als erwartet verlaufende Erholung wider. Die überarbeiteten Zahlen verschaffen Klingbeil in den nächsten Jahren mehr finanzpolitische Flexibilität. Die erhöhten Kreditgrenzen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland mit geringem Wachstum und steigenden Ausgaben konfrontiert ist. Die Behörden werden nun die Haushalte entsprechend anpassen.
