Mainz muss Haushalt 2026 drastisch kürzen – ADD lehnt Neuverschuldung ab
Tobias Seidel
Mainz muss Haushalt 2026 drastisch kürzen – ADD lehnt Neuverschuldung ab
Die Stadt Mainz steht wegen ihrer Finanzplanung in scharfer Kritik, nachdem die Aufsichtsbehörde ADD den Haushalt für 2026 mit drastischen Kürzungen genehmigt hat. Ursprünglich hatte die Stadt Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro vorgesehen – nun bleiben nur noch 75 Millionen Euro übrig. Zudem lehnte die ADD geplante Neuverschuldungen ab und bezeichnete sie als unrealistisch und schlecht begründet.
Mainz hatte einen Haushaltsentwurf mit ehrgeizigen Ausgabenplänen vorgelegt, darunter 306 Millionen Euro für Investitionen im Jahr 2026. Die ADD strich diesen Betrag jedoch auf 75 Millionen Euro zusammen und begründete dies mit Personal- und Zeitmangel bei der Umsetzung der Projekte. Die Behörde bewertete zudem die Finanzprognosen der Stadt für die kommenden Jahre als "vollständig ungenehmigungsfähig" und warnte in einem offiziellen Schreiben vor "kaum zu rechtfertigenden neuen Schulden".
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Die Genehmigung des Haushalts durch die ADD ist an Auflagen geknüpft. Zwar wurde der Etat bewilligt, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, doch die Behörde besteht auf realistischere Finanzplanungen in Zukunft. Mainz hatte für 2026 eine gestaffelte Neuverschuldung von rund 395,4 Millionen Euro vorgesehen, wobei die Gesamtverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro steigen sollte – Zahlen, die die ADD als nicht tragbar einstuft.
Trotz der Kürzungen werteten Oberbürgermeisterin Haase und Finanzdezernent Köbler die Genehmigung als Schritt in Richtung finanzieller Konsolidierung der Stadt. Mainz ist zudem Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro einsetzt.
Die ADD-Genehmigung des Mainzer Haushalts geht mit strengen Vorgaben für Ausgaben und Kreditaufnahmen einher. Die Stadt muss nun ihre Finanzstrategie anpassen, um den Forderungen der Behörde nach mehr Realismus gerecht zu werden. Künftige Haushalte werden strengere Kontrollen erfordern, um weitere Ablehnungen oder Kürzungen zu vermeiden.
