NRW-Integrationsministerin fordert Rückkehr zur alten Flüchtlingsförderung des Bundes
Anton Wolf
NRW-Integrationsministerin fordert Rückkehr zur alten Flüchtlingsförderung des Bundes
Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer kritisiert Bundeshilfen für Flüchtlingsintegration
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Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer hat die aktuelle Förderung des Bundes für die Integration von Geflüchteten scharf kritisiert. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte sie, dass die bisherigen finanziellen Mittel die tatsächlichen Kosten bei Weitem nicht decken. Mittlerweile unterstützen mehrere Bundesländer ihren Appell, zum früheren Fördermodell zurückzukehren.
Von 2016 bis 2023 stellten der Bund den Ländern jährlich eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Ausgaben zur Verfügung. Diese erreichte 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand. Seit 2024 gilt jedoch ein neues System: Pro neuem Asylantragsteller zahlt der Bund eine Pauschale von 7.500 Euro.
Schäffer unterstrich, wie stark Kommunen auf die Bundesmittel angewiesen sind, um Integrationsleistungen aufrechtzuerhalten. Ohne ausreichende Finanzierung drohe der Zusammenbruch der für eine langfristige Integration notwendigen Infrastruktur, warnte sie. Die Ministerin forderte die Bundesregierung auf, sich dauerhaft an den künftigen Kosten zu beteiligen.
Eine Gruppe von Ländern – darunter Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – schließt sich Nordrhein-Westfalen an und drängt auf die Wiedereinführung der früheren Pauschalförderung. Sie argumentieren, dass die aktuelle Pro-Kopf-Zahlung die steigenden Ausgaben für Unterkunft, Bildung und soziale Unterstützung von Geflüchteten nicht mehr abdeckt.
Ziel des Länder-Vorschlags ist es, eine stabile Finanzierung von Integrationsprogrammen in ganz Deutschland zu sichern. Wird der Antrag umgesetzt, würde die finanzielle Verantwortung langfristig wieder beim Bund liegen. Die Entscheidung über diesen Vorstoß wird maßgeblich beeinflussen, wie die Integrationsarbeit in den kommenden Jahren finanziert wird.
