NRW will Bürokratie abbauen – Wüst setzt auf Vertrauen statt Vorschriften
Anton Wolf
NRW will Bürokratie abbauen – Wüst setzt auf Vertrauen statt Vorschriften
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treibt die Vision voran, das Land „schneller und unkomplizierter“ zu machen. Diese Woche kommt sein Kabinett in Berlin zusammen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu verschlanken. Ziel ist es, sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen überflüssige Hürden zu beseitigen.
Die für Mittwoch anberaumte Kabinettssitzung konzentriert sich darauf, Meldepflichten zu überprüfen und zu reduzieren. Wüst und seine Minister wollen unnötige Vorschriften streichen, die Privatpersonen und Firmen gleichermaßen belasten. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) nimmt an den Beratungen teil – ein Zeichen für die bundesweite Bedeutung der Reformvorhaben.
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Die Agenda knüpft an die Bundesmodernisierungsagenda an, an deren Entwicklung Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgewirkt hat. Der Plan umfasst 200 Maßnahmen, um die Arbeitsweise der Behörden zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Wüst ist überzeugt: „Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen erleben, dass Politiker entschlossen handeln.“
Gleichzeitig plädiert er dafür, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Vertrauen entgegenzubringen. Durch größere Freiräume für Kommunen und den Abbau bürokratischer Hindernisse soll das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt werden. Die Reformen zielen darauf ab, den Alltag von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Unternehmen im Land spürbar zu erleichtern. Gelingt dies, könnten sie als Vorbild für andere Bundesländer dienen, die ihre Systeme modernisieren wollen. Das Treffen in Berlin markiert einen entscheidenden Schritt, um aus den Plänen Wirklichkeit werden zu lassen.
