Potsdamer Gericht stärkt Stadtwerke im Machtkampf um Energieversorger EWP
Luisa Hofmann
Potsdamer Gericht stärkt Stadtwerke im Machtkampf um Energieversorger EWP
Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam in Machtstreit um Energieversorger EWP
Im Rechtsstreit um die Kontrolle der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat das Landgericht Potsdam eine wegweisende Entscheidung getroffen. Das Gericht gab dem Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Potsdam in einem Konflikt mit dem Minderheitsaktionär Edis recht. Im Mittelpunkt des Urteils stehen die Entscheidungsbefugnisse des Unternehmens, das sich auf eine 1,3-Milliarden-Euro-Wende hin zu erneuerbaren Energien vorbereitet.
Gleichzeitig plant EWP, für sein umfangreiches Wärmewende-Programm einen Kredit über 375 Millionen Euro aufzunehmen.
Vor Gericht ging es um die Frage, ob der Aufsichtsrat der EWP bei strategischen Entscheidungen mehr Mitspracherecht erhalten sollte. Edis, das als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist, argumentierte, die bestehenden Unternehmensregeln sähen bereits eine stärkere Einbindung des Aufsichtsrats vor, um kleinere Anteilseigner zu schützen. Zudem warf das Unternehmen EWP vor, bei den Plänen zur Wärmewende nicht ausreichend konsultiert zu haben.
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Der vorsitzende Richter wies die Position von Edis zurück und betonte, dass grundlegende Unternehmensentscheidungen sich an den Mehrheitsverhältnissen der Anteilseigner und der Risikoverteilung orientieren müssten. Die Hauptversammlung bleibe das zentrale Entscheidungsgremium, während der Aufsichtsrat eine beratende Funktion einnehme. Zudem deutete der Richter an, dass die Klage von Edis voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg habe.
Ein endgültiges Urteil steht noch aus. Beide Seiten werden nun Stellungnahmen zu den vorgebrachten Argumenten einreichen. Mit einem Spruch wird nicht vor Oktober gerechnet.
Die Pläne der EWP umfassen Investitionen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro, um die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Ein Teil der Maßnahmen sieht vor, einen 375-Millionen-Euro-Kredit aufzunehmen, um insbesondere den Ausbau der nachhaltigen Wärmeinfrastruktur zu beschleunigen.
Die Haltung des Gerichts festigt die Steuerungsmacht der Stadtwerke Potsdam über die strategische Ausrichtung der EWP. Die Entscheidung wird prägend dafür sein, wie künftig über das 1,3-Milliarden-Investitionsprogramm in erneuerbare Energien entschieden wird. Ein abschließendes Urteil wird jedoch frühestens im Oktober erwartet – der Streit bleibt vorerst ungelöst.
