Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – Entlastung für Autofahrer bei hohen Spritpreisen
Tobias Seidel
Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – Entlastung für Autofahrer bei hohen Spritpreisen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um Autofahrer zu entlasten
Angesichts stark gestiegener Spritpreise, die durch die Spannungen im Iran weiter in die Höhe getrieben werden, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Anhebung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Viele Haushalte, die auf das Auto angewiesen sind, kämpfen mit den steigenden Transportkosten. Reiches Plan zielt auf eine gezielte Entlastung ab – statt auf breite finanzielle Hilfen.
Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Spiel gebracht, um angebliche Preistreiberei einzudämmen. Sein Vorschlag bezog sich auf eine Regelung aus dem Jahr 2022, die während der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine eingeführt worden war. Reiche lehnte den Vorstoß jedoch mit Verweis auf rechtliche Bedenken ab.
Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, dass ähnliche Eingriffe verfassungswidrig seien. Reiche erklärte, sie könne eine Maßnahme mit solchen verfassungsrechtlichen Risiken nicht unterstützen. Stattdessen plädiert sie für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die derzeit bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer liegt.
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Andere Optionen wie Tankgutscheine oder eine Deckelung der Spritpreise wurden ebenfalls verworfen. Reiche argumentierte, solche Maßnahmen würden Gelder zu undifferenziert verteilen und nicht gezielt denen helfen, die am stärksten betroffen sind. Ihr bevorzugter Ansatz richtet sich an Pendler, die auf ihr Auto für den täglichen Arbeitsweg angewiesen sind.
Die geplante Anhebung der Pendlerpauschale würde gezielt diejenigen entlasten, die unter den steigenden Spritkosten am meisten leiden. Reiches Lösung umgeht die rechtlichen Unsicherheiten einer Übergewinnsteuer und konzentriert sich auf die Bedürfnisse von Berufspendlern. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie den Vorschlag umsetzt – während die Spritpreise weiter schwanken.
