Rentenstreit: Bundesregierung plant Kürzung der Zuschüsse um vier Milliarden Euro
Luisa Hofmann
Rentenstreit: Bundesregierung plant Kürzung der Zuschüsse um vier Milliarden Euro
Die deutsche Bundesregierung erwägt Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vorgeschlagen, die Zuschüsse um vier Milliarden Euro zu reduzieren. Kritiker werfen der Regierung vor, damit ihr früheres Versprechen zu brechen, die Steuerlast für Arbeitnehmer zu senken.
Der Vorschlag hat unter Rentenexperten eine Debatte ausgelöst. Der renommierte Fachmann Axel Börsch-Supan warnte, dass eine Kürzung der Zuschüsse ohne gleichzeitigen Abbau der nicht beitragsabhängigen Leistungen die versicherten Arbeitnehmer unangemessen belasten würde. Zudem kritisierte er, der Regierung fehle eine klare langfristige Strategie.
Der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, geht davon aus, dass die Rücklagen des Systems in Höhe von 40 Milliarden Euro vorerst Engpässe abfedern können, bevor die Beitragssätze steigen müssten. Eine Kürzung um vier Milliarden Euro würde jedoch rechnerisch zu einem Anstieg der Lohnabzüge um 0,2 Prozentpunkte führen.
Börsch-Supan betonte, dass das umlagefinanzierte Rentensystem nicht die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung tragen dürfe. Der Koalitionsplan steht nun vor einer Prüfung seiner finanziellen und sozialen Folgen.
Die geplante Kürzung der Zuschüsse könnte trotz bestehender Rücklagen zu höheren Beitragssätzen führen. Experten fordern einen ausgewogenen Ansatz, um Arbeitnehmer nicht übermäßig zu belasten. Die Regierung muss diese Bedenken nun ausräumen, bevor die Änderungen final beschlossen werden.
