Rot-Grün plant dreistufige Steuerreform – doch der Haushalt bremst aus
Tobias Seidel
Rot-Grün plant dreistufige Steuerreform – doch der Haushalt bremst aus
Die rot-grün geführte Koalition in Deutschland treibt einen dreistufigen Reformplan voran, der Steuern und Sozialabgaben senken soll. Die Regierung will damit Bürger und Unternehmen entlasten, doch der enge finanzielle Spielraum bleibt eine Hürde. Bis Ende April müssen zentrale Weichenstellungen für den Haushalt 2027 und eine umfassende Wachstumsstrategie fallen.
Im Mittelpunkt der Reformen steht die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Geplant sind Kürzungen bei der Einkommensteuer, den Sozialversicherungsbeiträgen, Bürokratieabbau sowie Entlastungen bei den Energiekosten. Gesundheitsminister Jens Spahn warnte jedoch, dass gleichzeitige Steuersenkungen und Beitragsentlastungen nicht realistisch seien.
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Eine Finanzkommission der gesetzlichen Krankenversicherung wird am Montag ihre Vorschläge vorlegen. Parallel dazu soll eine separate Rentenkommission Ende Juni ihre Ergebnisse präsentieren. Die Regierung will zügig handeln: Noch vor Veröffentlichung der Berichte sollen Gesetzesinitiativen folgen.
Spahn unterstützt den Vorschlag, die Grundversorgung von Sozialhilfeempfängern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren – statt über Beiträge. Gleichzeitig verwies er auf das bestehende Haushaltsdefizit, das größere finanzielle Umstellungen erschwere.
Die Reformen der Koalition werden in drei Phasen umgesetzt. Die ersten haushaltspolitischen Eckdaten sollen bis Ende April feststehen, die Empfehlungen der Rentenkommission folgen im Juni. Eine zügige Umsetzung ist vorgesehen. Der Erfolg der Maßnahmen hängt davon ab, wie es gelingt, die strengen Haushaltsvorgaben mit der notwendigen wirtschaftlichen Entlastung in Einklang zu bringen.
