Sachsen-Anhalt bangt um Bildung und Gleichstellung durch mögliche AfD-Regierung
Tobias Werner
Sachsen-Anhalt bangt um Bildung und Gleichstellung durch mögliche AfD-Regierung
Mehrere Einrichtungen in Sachsen-Anhalt warnen vor Regierungsbeteiligung der AfD
In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) an die Regierung kommen könnte. Kritiker befürchten, dass die von der Partei geplanten Reformen das Bildungssystem, öffentliche Einrichtungen und Gleichstellungsinitiativen im Land grundlegend verändern würden.
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, die Schulpflicht abzuschaffen und inklusive Klassen aufzulösen. Stattdessen soll der Unterricht stärker auf „Heimatkunde“ ausgerichtet werden. Zudem will die Partei das Amt der Gleichstellungsbeauftragten – derzeit besetzt von Sarah Schulze – abschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, dass die Arbeit seiner Behörde unter AfD-Führung stark einseitig geprägt würde. Die Partei hat angekündigt, die Einrichtung durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Reichel warnt, dass eine solche Umstrukturierung Bildung und Kulturpolitik auf eine einzige Perspektive verengen würde.
Eva Gerth, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, geht davon aus, dass sich bei einer AfD-Regierung weniger Forscherinnen und Forscher in Sachsen-Anhalt ansiedeln würden. Zudem befürchtet sie, dass junge Menschen die Region verlassen könnten. Malte Gerken, ein weiterer GEW-Vertreter, ergänzte, dass viele Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben könnten, sollten die Bildungsreformen der AfD umgesetzt werden.
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Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, betonte zwar, dass Wahlergebnisse zu respektieren seien. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Polizei dem Gesetz verpflichtet sei – und nicht einer bestimmten Partei oder Regierung.
Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen haben in Bildungs-, Zivilgesellschafts- und Sicherheitskreisen Alarm ausgelöst. Würden die Pläne umgesetzt, könnten sie tiefgreifende Veränderungen in Sachsen-Anhalts Schulen, Behörden und Arbeitsmarkt nach sich ziehen. Kritiker warnen, dass dadurch Vielfalt und Unabhängigkeit in zentralen öffentlichen Einrichtungen eingeschränkt würden.
