Söder fordert mehr Tempo von der Ampelkoalition – und warnt vor ideologischen Blockaden
Anton Wolf
Söder fordert mehr Tempo von der Ampelkoalition – und warnt vor ideologischen Blockaden
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung zu schnellerem Handeln aufgefordert. In einem Interview mit der Bild am Sonntag räumte der CSU-Vorsitzende ein, dass die Ampelkoalition in ihrem ersten Amtsjahr mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe. Er betonte die Notwendigkeit zügigerer Entscheidungen und warnte davor, dass ideologische Gräben die dringend benötigten Fortschritte weiter ausbremsen könnten.
Söder kritisierte zwar das Tempo von Bundeskanzler Friedrich Merz, wies aber Vorwürfe zurück, Merz regiere zu technokratisch. Zwar bezeichnete er die bisherigen Ergebnisse der Koalition als „nicht überzeugend“, mahnte jedoch zur Geduld, um die anhaltenden Herausforderungen zu bewältigen.
Die Regierung steht unter wachsendem externem Druck, darunter US-Zölle und eine zweite Energiekrise innerhalb von nur fünf Jahren. Söder warnte zudem vor einer „Lähmung“ in der Entscheidungsfindung und äußerte Besorgnis über die Folgen für die parlamentarische Demokratie.
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Auf Nachfrage zu Berichten über heftige Auseinandersetzungen zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte Söder sich nicht im Detail äußern. Eine vorzeitige Auflösung der Koalition lehnte er jedoch entschieden ab und bezeichnete einen solchen Schritt als „Selbstmord aus Todesangst“.
Trotz der Schwierigkeiten bekräftigte Söder sein Bekenntnis zu den Zielen der Koalition. Er bestand darauf, dass ideologische Schützengräben überwunden werden müssten, um die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Nun stehe die Regierung vor der Aufgabe, ihre Handlungsfähigkeit angesichts wachsender wirtschaftlicher und politischer Belastungen unter Beweis zu stellen.
