SoVD attackiert Regierungspläne: Rente und Gesundheitsreformen als "ungerecht"
Tobias Werner
SoVD attackiert Regierungspläne: Rente und Gesundheitsreformen als "ungerecht"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Sozial- und Rentenvorhaben der Regierung scharf angegriffen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken als ungerecht und realitätsfremd.
Engelmeier kritisierte Merz' Aussage, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken, als Vertrauensbruch in das System. Seine Versuche, der Arbeit der Rentenkommission vorzugreifen, bezeichnete sie als "vollkommen inakzeptabel". Die SoVD-Vorsitzende warf dem Kanzler zudem vor, mit seinen Äußerungen die zentrale Rolle der Rente als Säule der Altersvorsorge zu gefährden.
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Gleichzeitig ging Engelmeier hart mit den Gesundheitsreformen von Ministerin Warken ins Gericht. Die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner nannte sie "tief ungerecht". Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete sie als "völlig unverständlich" und "sozial höchst bedenklich".
Statt Leistungen zu kürzen, forderte Engelmeier, die Sozialabgaben aus Steuermitteln zu finanzieren. Sie setzte sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein, darunter bessere Arbeitsmarktpolitik und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Merz präzisierte später auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) seine Position: Die gesetzliche Rente bleibe zwar zentral, doch es brauche eine Neuausbalancierung aller drei Rentensäulen.
Die Kritik des SoVD zeigt die wachsenden Spannungen bei Sozial- und Rentenvorhaben. Während Engelmeier steuerfinanzierte Leistungen und höhere Renten fordert, setzt die Regierung auf Sparmaßnahmen. Die Debatte wird sich weiter verschärfen, sobald die Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegt.
