SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – Streit um Krisenvorsorge
Luisa Hofmann
SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – Streit um Krisenvorsorge
In Deutschland ist eine Debatte über die Schuldenbremse neu entfacht, nachdem der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, deren vorübergehende Aussetzung vorgeschlagen hat. Der Vorstoß erfolgt als Reaktion auf wirtschaftliche Risiken, die mit dem anhaltenden Iran-Krieg verbunden sind. Kritiker und Befürworter des Plans liegen bereits im Clinch.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Miersch argumentierte, der Krieg im Iran könnte schwere globale Wirtschaftsfolgen auslösen. Sein Vorschlag, die Schuldenbremse auszusetzen, ziele darauf ab, sich auf mögliche finanzielle Belastungen vorzubereiten. Dirk Wiese, der Direktor für Parlamentsangelegenheiten im Bundestag, unterstützte die Idee und nannte sie "vorausschauende Krisenvorsorge".
Wiese wies Vorwürfe der "politischen Bequemlichkeit" zurück, die der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhoben hatte. Stattdessen verwies er auf konkrete Störungen als Begründung. Engpässe bei Aluminium und Helium sowie Lieferprobleme bei Tankstellen wurden als erste Anzeichen für wirtschaftliche Turbulenzen genannt.
Linnemann hingegen blieb bei seiner Kritik. Er bezeichnete den Vorschlag als "Abkürzung" und warf der SPD vor, harte finanzpolitische Entscheidungen umgehen zu wollen. Der Schlagabtausch zeigt, wie tief die Gräben in der Frage sind, wie Deutschland mit den wirtschaftlichen Risiken des Konflikts umgehen soll.
Vorerst bleibt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Schwebe. Würde der Plan durchkommen, würde er zusätzliche Kreditaufnahmen ermöglichen, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Die Entscheidung hängt von weiteren politischen Verhandlungen in den kommenden Wochen ab.
