SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und prangert "demokratiefeindliche" Haltung an
Tobias Seidel
SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und prangert "demokratiefeindliche" Haltung an
Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Sie forderte eine sofortige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei und sprach sich für ein vollständiges Verbot aus.
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Midyatlıs Äußerungen erfolgten als Reaktion auf einen Vorschlag des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der Parteikollegen aufforderte, Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD in Betracht zu ziehen. Midyatlı verurteilte die AfD in drastischen Worten als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und betonte, sie werde als Sozialdemokratin dieser Partei stets entgegenstehen.
Ihre Aussagen richteten sich direkt gegen Albigs früheren Vorstoß. Der Ex-Ministerpräsident hatte SPD-Mitglieder dazu aufgefordert, die Bildung von Minderheitsregierungen zu prüfen, die auf die Tolerierung durch die AfD angewiesen wären. Midyatlı lehnte diesen Ansatz kategorisch ab und erklärte, die Partei habe in einer demokratischen Regierungsführung keinen Platz.
Über die Kritik hinaus drängte sie auf rechtliche Schritte. Midyatlı verlangte eine dringende Überprüfung, ob die Politik und das Handeln der AfD mit den Werten des Grundgesetzes vereinbar seien. Sie ging noch weiter und forderte ein vollständiges Verbot der Partei.
Der Streit verdeutlicht die tiefen Gräben über die Rolle der AfD in der deutschen Politik. Während Midyatlı jede Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt, setzen ihre Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung und einem Verbot die Weichen für eine weitere juristische Auseinandersetzung. Die SPD bleibt in dieser Frage kompromisslos gegen jede Annäherung an die rechtspopulistische Gruppierung.
