SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein Bruch des Koalitionsvertrags vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Die Spannungen verschärften sich, nachdem Prien Fachleute des Programms als "links" abqualifizierte – was bei der SPD auf scharfe Kritik stieß.
Felix Döring, Sprecher der SPD, verurteilte Priens Äußerungen als unbegründet und respektlos. Er argumentierte, dass eine solche pauschale Einordnung die fachliche Arbeit der Expertinnen und Experten ignoriere. Döring betonte zudem, dass zivilgesellschaftliche Kritik ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie sei und nicht einfach abgetan werden dürfe.
Die SPD wirft der CDU vor, mit den geplanten Kürzungen gezielt jene Gruppen zu treffen, die sich gegen die Zusammenarbeit der CDU/CSU-Fraktion mit der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen haben. Döring deutete an, die Maßnahme wirke wie eine Strafaktion, die weniger Haushaltsgründe als vielmehr das Zum-Schweigen-Bringen kritischer Stimmen zum Ziel habe. Etwaige Bedenken gegen das Programm "Demokratie leben!" hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen vorgebracht werden müssen – und nicht nachträglich als Kürzungsvorhaben, so Döring.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht der Vorwurf, Priens Ministerium nutze finanzpolitische Hebel, um unliebsame Stimmen zu unterdrücken. Die SPD pocht darauf, den Koalitionsvertrag einzuhalten, und warnt, dass eine Aushöhlung des Programms die demokratische Teilhabe im Land schwächen könnte.
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Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Frage, wie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in Schleswig-Holstein umgegangen wird. Die Vorwürfe der SPD setzen Prien unter Zugzwang, die Kürzungen und ihre früheren Äußerungen zu rechtfertigen. Sollte der Konflikt nicht beigelegt werden, könnte dies die Beziehungen zwischen den Koalitionspartnern weiter belasten.
