Streit um Demokratieförderung: Ministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben!"
Anton Wolf
Streit um Demokratieförderung: Ministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben!"
Spitzenvertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um über die Zukunft der deutschen Demokratieförderprogramme zu beraten. Der Termin folgte auf die wachsende Kontroverse um die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geplante Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben!"。
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien einberufen worden. Ihr Vorhaben, das Programm umzustrukturieren, stößt auf Kritik, da dabei die Finanzierung vieler bestehender Projekte gestrichen werden soll.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich für die gefährdeten Initiativen ein. Sie betonte, dass die vor Ort tätigen Demokratieförderer verlässliche Unterstützung bräuchten. Ohne diese drohe, so ihre Warnung, "dass sie aufgeben". Kaiser erklärte zudem ihre volle Solidarität mit den Programmteilnehmenden.
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Um den Streit beizulegen, einigten sich die Minister auf die Bildung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll nun eine Lösung für die geplanten Änderungen erarbeiten.
Das Treffen offenbarten tiefe Gräben über die künftige Ausrichtung der Demokratieförderung unter der unionsgeführten Koalition. Die neu gebildete Arbeitsgruppe muss nun einen Weg für das Programm "Demokratie leben!" finden. Jede Entscheidung wird direkte Auswirkungen auf die Projekte und Mitarbeiter haben, die derzeit auf dessen Unterstützung angewiesen sind.
