Streit um Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss entfacht bundesweite Debatte
Anton Wolf
Streit um Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss entfacht bundesweite Debatte
Vorschläge zur Kürzung der Unterhaltsvorschusszahlungen in Deutschland haben landesweite Kritik ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände hatten vorgeschlagen, eine Reform aus dem Jahr 2017 rückgängig zu machen, die die Unterstützung für Alleinerziehende und ihre Kinder ausgeweitet hatte. Kritiker warnen nun, dass mögliche Kürzungen benachteiligte Familien im ganzen Land treffen würden.
Die Reform von 2017 hatte den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss erweitert: Das Höchstalter für Kinder wurde von 12 auf 18 Jahre angehoben, zudem entfiel die bisherige sechjährige Bezugsdauer. Seitdem haben sich die Kosten für diese Leistungen nach Angaben der Kommunen vervierfacht.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlagen nun vor, Teile der Reform zurückzunehmen. Ihr Plan stößt im Bundestag jedoch auf heftigen Widerstand.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, lehnte Kürzungen kategorisch ab. Sie bezeichnete den Unterhaltsvorschuss als "wichtiges Auffangnetz", wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkämen. Hostert forderte die Behörden zudem auf, stärker gegen säumige Zahlungspflichtige vorzugehen, die sich ihrer Verantwortung entzögen.
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Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen, argumentierte, die Kürzungen würden Hunderttausende Kinder und Alleinerziehende direkt treffen. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, nannte die Pläne "eine absolute Unverschämtheit" und warnte vor schweren Folgen für betroffene Familien.
Auch Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, sprach sich gegen die Kürzungen aus. Er bestehe darauf, dass Einsparungen stattdessen in anderen Bereichen vorgenommen werden müssten.
Die geplante Rücknahme der Reform von 2017 bleibt umstritten. Angesichts der breiten Ablehnung im Bundestag dürften Änderungen am Unterhaltsvorschuss auf erhebliche Hürden stoßen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie steigende Kosten mit dem Schutz von Alleinerziehenden-Haushalten in Einklang zu bringen sind.
