Warken plant radikale Reform der kriselnden Pflegeversicherung ohne Leistungskürzungen
Tobias Werner
Warken plant radikale Reform der kriselnden Pflegeversicherung ohne Leistungskürzungen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne zur Reform des kriselnden Pflegeversicherungssystems in Deutschland angekündigt. Angesichts steigender Defizite und nicht tragbarer Kosten will sie höhere Verdienstgruppen stärker an der Finanzierung beteiligen, ohne dabei die bestehenden Leistungen zu kürzen.
Die soziale Pflegeversicherung steckt seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten, da die Ausgaben kontinuierlich die Einnahmen übersteigen. Warken kritisierte frühere Regierungen, die die Lage durch den Ausbau von Leistungen ohne ausreichende Finanzierung verschärft hätten. Den aktuellen Zustand des Systems bezeichnete sie als „katastrophal“ und warnte vor einem erwarteten Defizit von über 22 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren.
Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei einem monatlichen Bruttogehalt von 5.812 Euro. Warken plant jedoch, diese Grenze anzuheben, um höhere Einkommen stärker heranzuziehen. Eine Rücknahme der fünf Pflegegrade, die im Rahmen früherer Reformen aus ursprünglich drei Stufen eingeführt wurden, schloss sie aus. Stattdessen will sie bis Mitte Mai Kostensenkungsmaßnahmen und politische Änderungen vorlegen, um weitere Erhöhungen der Beitragssätze zu vermeiden.
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Im Mittelpunkt von Warkens Vorschlägen steht die Stabilisierung des Systems ohne Abbau der bestehenden Unterstützungsstrukturen. Ihre Reformen werden voraussichtlich höhere Zahlungen von besser verdienenden Versicherten vorsehen, während der aktuelle Rahmen der Pflegeleistungen erhalten bleibt.
Ziel des Ministeriums ist es, die wachsende Finanzlücke zu schließen, ohne die jüngsten Erweiterungen im Pflegeleistungsumfang zurückzunehmen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde dies eine Verschiebung der Finanzierungslast bedeuten, bei der höhere Einkommensgruppen einen größeren Anteil der Kosten tragen. Die endgültigen Vorschläge sollen in den nächsten Wochen vorgestellt werden.
