Wirtschaft revoltiert gegen Tariftreuegesetz vor Bundesrats-Debatte am Freitag
Tobias Seidel
Wirtschaft revoltiert gegen Tariftreuegesetz vor Bundesrats-Debatte am Freitag
Tariftreuegesetz steht vor scharfer Kritik der Wirtschaft – Bundesrat debattiert am Freitag
Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) stößt vor seiner Debatte im Bundesrat an diesem Freitag auf massiven Widerstand aus der Wirtschaft. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die sich um Bundesaufträge ab 50.000 Euro bewerben, strenge Tarifstandards einzuhalten. Arbeitgeberverbände kritisieren, es schaffe unnötige Bürokratie und könnte Firmen davon abhalten, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.
Nach den Regelungen des TTG müssen alle Unternehmen, die einen Bundesauftrag in Höhe von 50.000 Euro oder mehr erhalten, die geltenden Tarifverträge einhalten. Die Vorschriften gelten auch für Subunternehmer und erweitern so den Anwendungsbereich. Ausgenommen bleiben jedoch Lieferverträge sowie Aufträge für die Bundeswehr.
Eine aktuelle Umfrage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigt, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen als überzogen empfinden. Fast die Hälfte – 43 Prozent – erwägt sogar, künftig ganz auf Angebote für staatliche Aufträge zu verzichten. Verstöße gegen das TTG können schwerwiegende Folgen haben, darunter der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren.
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BDA-Präsident Rainer Dulger übt scharfe Kritik an dem Gesetz. Es belaste die Unternehmen mit unnötiger Bürokratie, so Dulger. Seiner Ansicht nach werde das TTG Bundesaufträge für Firmen deutlich unattraktiver machen und den Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben schwächen.
Die anstehende Debatte im Bundesrat am Freitag wird entscheiden, ob das TTG in seiner aktuellen Form vorankommt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte es die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bundesbehörden grundlegend verändern: Viele Firmen könnten sich aus Ausschreibungen zurückziehen, während die verbleibenden mit strengeren Kontrollen und möglichen Sanktionen konfrontiert wären.
