100 Tage rot-schwarze Koalition: Brandenburgs SPD und CDU ziehen erste Bilanz
Luisa Hofmann
100 Tage rot-schwarze Koalition: Brandenburgs SPD und CDU ziehen erste Bilanz
Brandenburgs rot-schwarze Koalition regiert seit 100 Tagen
Die SPD-CDU-Regierung in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partner bewerten ihre Zusammenarbeit als produktiv und weitgehend frei von größeren Konflikten. Die Koalition war nach dem Scheitern der vorherigen SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar zustande gekommen.
Die neue Regierung übernahm die Amtsgeschäfte, nachdem die Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW zerbrochen war. Damals hatte es auch Skepsis gegeben, etwa vom BSW-Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders. Seitdem hat die Koalition bereits Gesetze auf den Weg gebracht, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
Eine zentrale Herausforderung ist der erste gemeinsame Doppelhaushalt für zwei Jahre, mit dem ein Defizit von einer Milliarde Euro geschlossen werden soll. Für 2027 und 2028 sind spürbare Kürzungen in verschiedenen Ministerien geplant. Die Bildungs- und Gesundheitsressorts bleiben jedoch trotz finanzieller Engpässe weitgehend verschont.
Zusätzlich belastet die Koalition eine finanzielle Mehrbelastung von 300 bis 600 Millionen Euro, die aus einem Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern resultiert. Ihr Gesetzgebungsprogramm bleibt ehrgeizig: Innerhalb der nächsten 3,5 Jahre sollen die Polizeibefugnisse ausgeweitet und die Kita-Finanzierung reformiert werden.
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Noch in diesem Herbst wollen sie eine Landarztquote einführen und den Betrieb personalfreier „Mini-Supermärkte“ ermöglichen.
Die Koalition hat mit neuen Gesetzen und Haushaltsplänen erste Fortschritte gemacht. Doch der Spagat zwischen Konsolidierung und Reformagenda wird ihre Zusammenarbeit auf die Probe stellen. Ihr Erfolg hängt davon ab, sowohl das Defizit als auch die zusätzlichen Kosten durch das Gerichtsurteil zu bewältigen.
