Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor Sommerpause
Anton Wolf
Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In dieser Woche kommt das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Abgeordneten stehen vor einem vollen Programm mit zentralen Debatten und Gesetzesvorhaben.
Den Auftakt bildet eine aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Im weiteren Verlauf soll das Parlament eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes verabschieden. Die Änderungen zielen darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei die Tariftreue zu vernachlässigen.
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Auf der Tagesordnung steht zudem eine Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Darüber hinaus befassen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Ebenfalls zur Diskussion steht der Bericht des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln.
In der Sitzung geht es um wirtschaftliche Fragen, gesetzgeberische Anpassungen und gesellschaftspolitische Berichte. Die getroffenen Beschlüsse werden die Politik in der Hauptstadt noch vor Beginn der Sommerpause prägen.
