AfD scheitert mit Verbotsantrag gegen Muslim Interaktiv – doch das Innenministerium handelt später
Luisa Hofmann
AfD scheitert mit Verbotsantrag gegen Muslim Interaktiv – doch das Innenministerium handelt später
Ein Video, das der AfD-Abgeordnete Baumann am 13. Juni 2024 auf Facebook veröffentlichte, thematisierte einen Antrag seiner Partei, die Organisation Muslim Interaktiv zu verbieten. Noch am selben Tag lehnte der Bundestag den Vorstoß ab – mit Unterstützung unter anderem der CDU.
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Bereits im Mai 2024 hatte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, der ein Verbot von Muslim Interaktiv forderte. Die Gruppe strebe an, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell zu etablieren, und lehne staatlichen Einfluss ab. Bis Juni 2024 hatte der Hamburger Verfassungsschutz die Organisation bereits als „gesichert extremistisch“ eingestuft.
Zuvor, im April 2024, hatte die Hamburger CDU einen eigenen Antrag auf Landesebene vorgelegt, um Muslim Interaktiv zu ächten. SPD und Grüne lehnten diesen jedoch ab. Bei der Bundestagsabstimmung im Juni 2024 argumentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, der AfD-Antrag sei überflüssig, da seine Partei bereits Maßnahmen gegen den politischen Islamismus ergreife.
Auch ein umfassenderer CDU-Antrag auf Bundesebene, der sich gegen den politischen Islam richtete und unter anderem Vereinsverbote vorsah, scheiterte im Juni 2024. Er stieß auf Widerstand der Ampelkoalition und anderer Parteien. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den AfD-Vorstoß scharf: Dieser diffamiere Muslime, indem er nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheide.
Trotz dieser politischen Rückschläge verbot das Bundesinnenministerium Muslim Interaktiv schließlich im November 2025. Die Ablehnung des AfD-Antrags durch den Bundestag im Juni 2024 hatte das spätere Verbot nicht verhindert. Die Organisation wurde gut ein Jahr später von den Bundesbehörden offiziell verboten – nach wiederholten Versuchen verschiedener Parteien, ihre Aktivitäten einzudämmen.
