Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "CO₂-Ideologie zerstört Europas Wettbewerbsfähigkeit"
Tobias Werner
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "CO₂-Ideologie zerstört Europas Wettbewerbsfähigkeit"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Klimapolitik Europas scharf kritisiert. Er warnt, der Kontinent falle wegen der Fixierung auf den Green Deal und die „CO₂-Ideologie“ zunehmend zurück. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem 40 deutsche Großunternehmen vor den steigenden Kosten des EU-Emissionshandels warnen.
Aiwanger unterstützt die Haltung der 40 Konzerne, die die EU-Klimapolitik infrage stellen. Er argumentiert, die aktuelle CO₂-Abgabe – derzeit bei 80 Euro pro Tonne und weiter steigend – belaste die Unternehmen mit enormen finanziellen Lasten. Der Minister nannte die Situation „peinlich“ und verwies darauf, dass europäische Regierungschefs die Kommission um Entlastungen bitten müssten.
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Zudem erklärte er die Lissabon-Strategie von 2000 für gescheitert. Das Vorhaben sollte Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen, habe aber aus seiner Sicht versagt. Aiwanger fordert dringende Maßnahmen, um Hemmnisse abzubauen und Arbeitsplätze sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Der Minister zeigte sich besorgt, dass Europas Kurs dessen internationale Position schwäche. Die Welt beobachte, wie der Kontinent unter den selbst gesetzten Vorgaben leide, so Aiwanger. Er pocht darauf, die Klimastrategie grundlegend zu überdenken, um weitere wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Hohe Emissionskosten und restriktive Vorgaben gefährdeten sonst die Industrie, warnt er. Seine Forderung nach einem Kurswechsel deckt sich mit den Sorgen führender deutscher Unternehmen.
