Berlin führt Mietendatenbank ein: Strengere Regeln gegen überhöhte Mieten ab Juli
Luisa Hofmann
Berlin führt Mietendatenbank ein: Strengere Regeln gegen überhöhte Mieten ab Juli
Berlins rot-schwarze Koalition treibt Mietendatenbank vor der Sommerpause voran
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU setzt ihre Pläne zur Einführung eines Mietspiegels noch vor der Sommerpause um. Das Vorhaben bildet den Kern des Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll.
Die Mietendatenbank wird 1,8 Millionen Mietverträge in der Stadt erfassen. Sie dokumentiert zentrale Angaben wie Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete für jede Wohnung. Das digitale System soll den Behörden helfen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überwachen und zu prüfen, ob Mieten die zulässigen Grenzen überschreiten.
Nach den neuen Regeln dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 % über dem Referenzwert, gilt sie als überhöht und wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Besonders dreiste Mietwucherfälle – definiert als Mieten, die 50 % oder mehr über der Vergleichsmiete liegen – können sogar als Straftatbestand eingestuft werden.
Mieter:innen, die gegen überhöhte Mieten klagen, haben bereits gute Aussichten auf Erfolg. Die Koalition erhofft sich durch den Mietspiegel mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Zudem erwartet sie, dass Vermieter:innen überzogene Mieten auch ohne gerichtliche Auseinandersetzungen freiwillig senken.
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Ziel des Wohnsicherheitsgesetzes ist es, überhöhte Mieten zur Ausnahme statt zur Regel zu machen. Die Mietendatenbank soll die Durchsetzung bestehender Vorschriften verbessern und eine klarere Kontrolle des Berliner Mietmarkts ermöglichen. Die Behörden werden die Daten nutzen, um die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und Verstöße zu ahnden.
