Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Anton Wolf
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Eine Berliner Buchhandlung geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister vor, nachdem sie von einem nationalen Preis ausgeschlossen wurde. Die linksgerichtete Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel", die sich auf Politik und Philosophie spezialisiert hat, hat einen Eilantrag eingereicht, um zu verhindern, dass der Minister ihre Betreiber als "politische Extremisten" bezeichnet.
Der Streit begann, als Kulturminister Wolfram Weimer die Buchhandlung von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 strich. In einem Interview mit der "Zeit" behauptete er, der Staat dürfe "politische Extremisten" nicht mit Steuergeldern fördern, und berief sich dabei auf nicht näher bezeichnete "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse".
Die 2002 gegründete Buchhandlung im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg wehrte sich öffentlich gegen die Entscheidung. Die Betreiber veröffentlichten Pressemitteilungen, reichten Klagen ein und schickten Unterlassungserklärungen, in denen sie Weimer aufforderten, seine Aussage zurückzunehmen. Als dieser sich weigerte, brachten sie den Fall vor das Verwaltungsgericht Berlin.
Das Gericht hat nun den Eingang des Eilantrags (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) bestätigt. Die Anwälte der Buchhandlung argumentieren, die Äußerungen des Ministers hätten ihrem Ruf geschadet und ihre Rechte verletzt. Verlage wie die Werkstatt Verlagsauslieferung haben sich solidarisch mit der Buchhandlung gezeigt.
Das Verfahren wird nun vor dem Verwaltungsgericht weiterverhandelt. Sollte der Antrag erfolgreich sein, würde Weimer untersagt, die Extremismus-Vorwürfe zu wiederholen. Das Urteil könnte zudem Präzedenzfall dafür werden, wie Behörden in künftigen Konflikten Unternehmen etikettieren dürfen.
