Brandenburg stockt Schlüsselministerien mit zweiten Staatssekretären auf
Tobias Werner
Brandenburg stockt Schlüsselministerien mit zweiten Staatssekretären auf
Die Landesregierung Brandenburgs stockt die personelle Unterstützung für zwei Schlüsselressorts auf. Innenminister Jan Redmann (CDU) und Gesundheitsminister René Wilke (SPD) erhalten jeweils einen zweiten Staatssekretär. Die Ernennungen folgen auf Debatten über Arbeitsbelastung und Haushaltszwänge in der Koalitionsregierung des Landes.
Die neuen Staatssekretäre, Jörg Treffke und Friederike Haase, werden am Dienstag nach der Kabinettssitzung von Ministerpräsident Dietmar Woidke offiziell in ihr Amt berufen.
Jan Redmann, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, verfügt künftig über zwei Staatssekretäre im Innenministerium. Dies stellt eine Neuerung dar, da das Brandenburgische Innenministerium in den vergangenen fünf Jahren ohne Staatssekretäre auskam. In größeren Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen sind in vergleichbaren Ressorts dagegen meist zwei bis vier Staatssekretäre tätig.
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Treffke, der neue Staatssekretär für Redmann, war zuvor bereits im Innenministerium tätig. Zuletzt leitete er die Abteilung für Sicherheit und Spionageabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz.
Auch Gesundheitsminister René Wilke bekommt mit Friederike Haase eine zweite Staatssekretärin an seiner Seite. Sie hatte diese Funktion zuvor im Wirtschaftsministerium inne. Die SPD rechtfertigte die Entscheidung damit, dass die breiten Aufgabenbereiche des Gesundheitsressorts die zusätzliche Unterstützung erforderten.
Für Wilke ist dies nicht das erste Mal, dass er ein Ministerium mit zwei Staatssekretären führt. Bereits während seiner früheren Amtszeit als Innenminister waren aufgrund des erweiterten Aufgabenbereichs zwei Staatssekretäre im Ressort tätig.
Die Ernennungen erfolgen trotz der angespannten Haushaltslage in der SPD-CDU-Koalition. Zwar hatten sich beide Parteien auf einen Konsolidierungskurs verständigt, doch die SPD-Fraktion hatte infrage gestellt, ob Wilkes Ministerium die zusätzliche Personalstelle tatsächlich benötige. Letztlich unterstützte die Koalition den Schritt jedoch mit dem Verweis darauf, dass auch frühere Regierungen – darunter die rot-schwarz-grüne Koalition von 2019 bis 2024 – stellvertretenden Ministerpräsidenten zwei Staatssekretäre zugestanden hatten.
Die offizielle Amtsübernahme von Treffke und Haase erfolgt am Dienstag. Ihre Positionen sollen die Arbeitsbelastung in zwei der am stärksten geforderten Ministerien Brandenburgs verringern. Die Entscheidung spiegelt die anhaltenden Anpassungen bei der Personalausstattung wider, die zwischen operativen Erfordernissen und Haushaltsgrenzen abwägt.
