Brandenburgs Regierung neu aufgestellt: SPD und CDU bilden Koalition nach Koalitionsbruch
Anton Wolf
Brandenburgs Regierung neu aufgestellt: SPD und CDU bilden Koalition nach Koalitionsbruch
Brandenburg bildet nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar seine Landesregierung um. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun mit der CDU eine neue Regierung gebildet, was zu personellen Veränderungen in zentralen Ministerien führt.
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Gesundheitsministerin Britta Müller gibt ihr Amt auf, während Innenminister René Wilke (SPD) eine erweiterte Rolle in einem neu geschaffenen "Superministerium" übernimmt.
Die Umbildungen begannen, nachdem die SPD-BSW-Koalition zu Jahresbeginn zerbrochen war. Nach der Trennung verließ Müller die BSW, blieb jedoch vorläufig in ihrem Ministeramt. Später kündigte sie ihren Rücktritt an und begründete dies damit, sich künftig ohne parteipolitische Bindung ganz den Menschen in Brandenburg widmen zu wollen.
Ministerpräsident Woidke schloss daraufhin eine Koalition mit der CDU. Im Rahmen dieses Wechsels wird der bisherige Innenminister René Wilke nun ein zusammengelegtes Ressort leiten, das die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration umfasst. Diese Bündelung soll die Regierungsarbeit in der neuen Konstellation effizienter gestalten.
Unterdessen übernimmt der SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller das Finanzressort. Die Veränderungen spiegeln die umfassende Neuaufstellung der Regierungsmannschaft im Zuge des SPD-CDU-Bündnisses wider.
Bisher gibt es keine Hinweise darauf, wie Müllers bisherige Arbeit im Gesundheitsministerium während ihrer Zeit bei der BSW die Politik oder Verwaltung geprägt hat.
In der neuen SPD-CDU-Koalition wird Wilke das erweiterte Ministerium führen, während Keller in die Finanzpolitik wechselt. Müllers Abschied markiert das Ende ihrer Amtszeit als Gesundheitsministerin – sie hatte ihren Rückzug mit dem Wunsch begründet, sich uneingeschränkt für die Brandenburgerinnen und Brandenburger einzusetzen. Die Umbildung folgt auf Monate der politischen Neuordnung nach dem Koalitionsbruch im Januar.
