Bundespolitiker erhalten 2025 erstmals seit Jahren eine Gehaltserhöhung
Luisa Hofmann
Bundespolitiker erhalten 2025 erstmals seit Jahren eine Gehaltserhöhung
Die Gehälter der höchsten Bundespolitiker Österreichs steigen 2025 um ein Prozent. Dies ist die erste Anpassung nach drei Jahren eingefrorener Bezüge für viele Regierungsvertreter. Die Erhöhung ist Teil einer umfassenderen Initiative, um die seit Langem bestehende Sorge vor einer schleichenden Entwertung der Einkommen anzugehen.
Die Koalitionsparteien brachten den Vorschlag im Nationalrat ein, um die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Betroffen sind der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Regierungsmitglieder sowie Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat. Auch der Präsident des Rechnungshofs und die Mitglieder des Volksanwaltskollegiums sind in die Regelung einbezogen.
Die Bezüge der Bundespolitiker richten sich nach einem gestuften System, das gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassungen vorsieht. Wiederholte Einfrierungen und unter der Inflationsrate liegende Erhöhungen haben jedoch den realen Wert ihrer Einkommen seit 1997 verringert. In den vergangenen drei Jahren erhielten Regierungsmitglieder und der Bundespräsident keine Steigerung, während Abgeordnete 2024 lediglich eine Erhöhung in Höhe der Hälfte der Teuerungsrate erhielten.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS haben sich auf den Start eines Reformprozesses zur Neuordnung der Politikerbezüge geeinigt. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt für die nächsten zwei Jahre unverändert.
Die einprozentige Erhöhung tritt 2025 in Kraft. Sie folgt auf Jahre stagnierender Bezüge für viele Amtsträger und eine geringe, unter der Inflation liegende Anpassung für andere. Ziel des Reformvorhabens ist es, langfristige Probleme bei der Vergütung von Politikern zu lösen.
