Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Kritik an drohender Obdachlosigkeit
Anton Wolf
Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Kritik an drohender Obdachlosigkeit
Die deutsche Bundesregierung plant, die Ausgaben für Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen. Der Schritt hat scharfe Kritik von Oppositionsabgeordneten ausgelöst, die vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit warnen und stattdessen strengere Mietpreisbremse fordern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil treibt die Schließung von Haushaltslücken im Bundeshaushalt voran. Im Rahmen dieser Bemühungen strebt das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) Kostensenkungen durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen an.
Oppositionspolitiker lehnen die Kürzungen vehement ab. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, argumentiert, dass die Streichung von Leistungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben werde. Mayra Vriesema von den Grünen forderte stattdessen schärfere Mietpreisbremse, um den Bedarf an Subventionen von vornherein zu verringern.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), plädierte für eine grundlegende Reform des Systems. Sie schlug vor, die in Bundesrecht verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Der Regierungsplan, das Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen, stößt auf Widerstand aus mehreren Lagern. Kritiker warnen, dass der Schritt die Obdachlosigkeit verschärfen könnte, wenn er nicht mit Reformen wie Mietpreisbremse oder Verwaltungsvereinfachungen einhergeht. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Haushaltskonsolidierung und sozialem Wohnungsbau auf.
